Ungenutzte Chancen: Petitionsausschuß und Bundestag

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages könnte eigentlich der wichtigste Ausschuß von allen sein:
Er könnte eine echte Schnittstelle zwischen Parlament und Bürgern sein.
Ein Ausschuß, der sich mit Wünschen, Beschwerden und Anregungen der Bürger befasst und damit echte, lebendige Demokratie und Erneuerung gestaltet.

Diese Möglichkeiten weiß der Ausschuß nach meiner Beobachtung leider in keinerlei Weise zu nutzen.
Vermutlich ist mehr Beteiligung der Bürger, gar Veränderung auf Bürgerinitiative hin, im Tagesgeschäft der Politik  nicht erwünscht.

Die Reaktion des Petitionsausschuß ist immer gleich:

1. Ein Petend weist auf einen Mißstand hin

2. Der Petitionsausschuß holt eine Stellungnahme des vermutlich zuständigen Ministeriums ein.
    Die Antwort des Ministeriums ist immer gleich :

    a.  Das vom Petenden geschilderte Problem existiert gar nicht
     b.   Wenn das Problem existieren würde, wäre die aktuelle Gesetzeslage völlig ausreichend, um es zu lösen    
     c.   Es besteht kein Handlungsbedarf

3. Der Petitionsausschuß übernimmt die Stellungnahme des Ministeriums 1:1 ohne irgendwelche weiteren eigenen
    Recherchen und lehnt die Petition ab.

So wäre es ein leichtes und auch angebrachtes Vorgehen bzgl. Petition 26033 gewesen, beim einigen Jugendämtern anzufragen, wie sie den Vorschlag aufnehmen, von der generellen Mitwirkung in allen (!) Trennungsfällen abzusehen.
Die Jugendämter können dies schlicht personell nicht leisten, was zu Pseudostellungnahmen nach dem Hörensagen über ihnen völlig unbekannte Kinder und Menschen führt.
Diese Jugendamtsstellungnahmen sind nicht nur unnütz, sondern extrem schädlich, konfliktverschärfend, willkürlich, unangebracht und daher obsolet.
Eine sinnvolle Mitwirkung des Jugendamtes in allen Trennungsfällen ist weder realisierbar noch sinnvoll.

Von völliger Realitätsverkennung geprägt sind aber auch die Antworten zur Petition
„Befangenheitsablehnung eines Richters“  und  „Mindestqualifikation eines Sachverständigen“
Auch hier wäre es ein Zeichen von Interesse gewesen, wenigstens einige Richter zu befragen, wie sie die aktuelle Regelung empfinden. Möglicherweise hätte das überraschende Ergebnisse gebracht, die unerwünscht sind.

Unliebsame Petitionen werden vermehrt ausgesondert.  Siehe hierzu auch  >> „Öffentlichkeit von Petitionen“ 

Ob Atommüll aus verrosteten Fässern in die Salzlake der Asse tropft, ob Abgaswerte gefälscht werden, ob öffentliche Gelder versanden, ob Pseudogutachten die Weichen bei Gericht stellen oder Justiz systematische Fehler macht:
Der Staat will nie etwas davon gewußt haben, ist immer “unschuldig”, trägt nie Verantwortung für die Mißstände. Immer sind andere Schuld.

Die Übersicht über alle einsehbaren Petitionen zum Themengebiet finden Sie hier.